Recht & Politik

Für Väter und Trennungsväter unwählbar: Die Familienpolitik in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2017

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Deutsche Familienpolitik: Für Väter nicht wählbar:

Väterrechte gibt es nur auf dem Papier. Die Interessen von Vätern sind in der Politik kaum präsent und werden von kaum einer Partei ernsthaft aufgegriffen.
Nicht nur deshalb ist Deutschland in Sachen moderner Familienpolitik ein Armutsland, ein Entwicklungsland. Wir wollen uns die Familienpolitik in den Wahlprogrammen unter den Gesichtspunkten von Trennungsvätern – und Scheidungskindern – mal genauer anschauen.

Wenn es ums Geld geht, beim Elterngeld ja, da beneiden uns die Menschen im Ausland. sie wissen nicht, dass alle Eltern Elterngeld beziehen dürfen, auch, wenn sie das gar nicht brauchen. Das wars es auch schon mit einer nennenswerten Familienpolitik in Deutschland. Vor allem beim Thema Trennungseltern und Trennungskinder – ein großer Teil der Bevölkerung – sieht es geradezu unterirdisch, gestrig und sehr, sehr schlecht aus.

Doch nicht nur dort. Bei Schule und Kita, bei Kinderbetreuung und Unterhalt, Gleichberechtigung und Sorgerecht, bei Ehegattenunterhalt und Umgangsregelung gewinnt man den Eindruck, ist dieses Land Somalia – rückständig, ungeordnet, menschenverachtend, von Warlords, also Rechtsanwälten, überforderten Richtern und geldgeilen Gutachtern beherrscht; wer hier die meisten Männer unter Waffen hat – also wer das meiste Geld hat – hat das sagen, kriegt die Kinder und kriegt „Recht“.

Wir Väter kämpfen seit vielen Jahren und oft verzweifelt um eine menschenwürdige Reform des deutschen Familienrechts. Wie sieht es jetzt aus, was wollen welche Parteien zur Bundestagswahl 2017? Wer will was ändern in der unsäglichen, konservativen, schönfärberischen, verkorksten deutschen Familienpolitik? Was steht darüber in den Wahlprogrammen der maßgeblichen Parteien zur Bundestagswahl 2017? Eine Übersicht (Ich sage zu den Programmen, die dieses wichtige Anliegen weiter unten noch etwas.).

Damit ist für uns Väter glasklar – ob getrennt oder nicht (denn die Chancen dafür, dass ein Vater einmal ein „Trennungsvater“ wird, stehen rund 50/50): DIE GRÜNEN, DIE LINKE und CDU/CSU sind nicht wählbar. Die AfD kann kein vernünftiger Mensch ernsthaft wählen, aber es ist gut, dass sie wenigsten versucht, eine andere Familienpolitik anzustoßen. Die SPD zeigt zaghaft bereitschaft zu Humanität, einzige die FDP bekennt sich zur gleichberechtigten Elternschaft. Die anderen Parteien sind eh irrelevant.

Es kommen ausschließlich Themen auf die Agenda, die Wählerstimmen versprechen

Für mich ist denn auch die aktuelle Debatte über „Umverteilung“ und die inszenierte Gerechtigkeitsdebatte eine Irreführung in großen Stil. Jeder Bürger ist theoretisch hochverschuldet, die Last tragen hauptsächlich die kleinen und mittleren Einkommen.

Es wird immer über Geld geredet, das umzuverteilen, einzunehmen und auszugeben wäre. Einmal installierte Gesetze sind kaum wieder loszuwerden (Überhangsmandate = immer mehr Abgeordnete, SOLI, EEG-Zulage, Mehrwertsteuer, Zeitumstellung, Beleidung ausländerischer Staatsoberhäupter etc.). Hier aber wäre ein Hebel für Glaubwürdigkeit durch gesunden Menschenverstand, der Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und mehr Bürger an die Urnen holen könnte.

Aber nix da. Die hohe Abgabenlast kratz die Gutverdienern nicht, sie bemerken sie gar nicht. DAS ist die Ungerechtigkeit und auf diesen Umstand weist eigentlich nur die #FDP hin. Die Großen, die genauso Kindergeld und Elterngeld kassieren und von Steuerlöchern und bestimmten Gesetzgebungen nachhaltig profitieren, werden weiter geschont. Anstatt also populistisch den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wären andere Maßnahmen wesentlich gerechter. Nur würden dass bestimmte Teile der Bevölkerung nicht als Gerechtigkeitsmaßnahme empfinden. In diesem Spannungsfeld bewegen sich die Wahlkämpfer.

Ich kann nur jeden Bürger dazu raten, sich nicht blenden zu lassen, keine Steuergeschenke anzunehmen, sondern kühl und sehr informiert eine präzise Entscheidung zu treffen. Steuergeschenke zahlt der Wähler ja am Ende selber. Die #CDU, die eigentliche Steuergeschenkepartei, ist nicht wählbar, DIE GRÜNEN ebenfalls nicht, AfD und DIE LINKE schon mal gar nicht und die #SPD schrappt haarscharf an den wahren Problemen ihres ehemaligen Klientels vorbei.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert in einem Kommentar unter dem Titel Wünsch-dir-was-Feuerwerk für Familien die scheinheiligen Wahlversprechen der großen Parteien.

Das ist sehr differenziert und wenig emotional. Ich meine dasselbe, drücke es aber anders aus. Die #Familienpolitik insbesondere der #CDU, der #SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (von den LINKEN fangen wir gar nicht erst an) ist erschütternd und in Wirklichkeit bitter und ein Trauerspiel. Als wollten die uns Bürger verarschen mit der Schönfärberei und dem Ponyhof, was #Familien angeht. Aber manche BürgerInnen wollen es nicht anders. Ich aber, als Trennungsvater und für meine Tochter, eins von vielen Millionen Trennungskindern, für die die genannten Parteien gar nichts tun wollen. Der Artikel macht auch anderes deutlich, erwähnt aber nicht, dass vom Ausgießen des ganzen „Familiengeldes“ immer auch die Besserverdienenden, die diese Wohltaten gar nicht brauchen und von denen bestimmte Stadtteile in Hamburg voll sind, wirkungsvoll profitieren, ein Skandal, der völlig unter den Tisch fällt.

Weshalb packt man eine moderne Familienpolitik nicht endlich an?

Von der in Teilen menschenverachtenden, in vielen Fällen katastrophalen Familienpolitik einmal abgesehen – es bleiben eigentlich nur DIE PARTEI oder #FDP. Siehe auch Parteiprogramme im Faktencheck

Beispielsweise wäre vielen Frauen, den Kindern und dem Staat nachhaltig geholfen, wenn die Väter mehr Verantwortung hätten und haben sollen. Nichts davon in den Parteiprogrammen – außer in dem der #FDP. Einzig das Ehegattensplitting steht zurecht und viel zu spät vor dem Aus. Wie wäre es denn den Ehegattenunterhalt wie in Norwegen und anderen Ländern abzuschaffen? Wer würde da aufschreien und warum?

Und genau deshalb, genau deshalb wähle ich diese anderen Parteien und Politiker mit ihrem Wünsch-dir-was-Feuerwerk für Familien auf keinen Fall und fordere von meinen Mitbürgern Solidarität mit Trennungskindern und Trennungsvätern. Wählt diese Leute nicht und fordert von ihnen eine Haltung zu der Sache ein. Um so mittelfristig dem brutalen Irrsinn in den Familiengerichten, das dort geradezu erzwungen wird, etwas entgegenzusetzen und endlich zu wesentlichen Inhalten in der Familienpolitik zu finden.

Weshalb schafft man die EEG-Umlage nicht einfach ab? Sie und der Soli belasten kleine Einkommen, Arme, Hartz-4-Empfänger, Alleinerziehende, viele gerade größere Familien.
Warum wird die Zeitumstellung, an der nachweisbar Menschen sterben, nicht einfach abgeschafft?
Wieso werden kleine und mittlere Einkommen über Gebühr steuerlich belastet? Von der Mehrwertsteuer, den versteckten Steuern und der Einkommenssteuer?
Weshalb hält man an einem überholten, altmodischen Schulsystem fest, obwohl die Wissenschaft viel besser weiß, wie man am besten lernt und man kleine Menschen groß fördert? Nicht wegen der Wirtschaft oder dem Profit – aus Menschlichkeit, weil man ein tauglichen Menschenbild besitzt?
Warum müssen Lehrer verbeamtet werden? Wieso brauchen wir einen so riesigen Staat, von dem immer mehr leben, während immer weniger immer mehr Geld dafür aufbringen sollen?
Weshalb beendet man mit einem einfachen Federstrich nicht den Krieg der Eltern um die Kinder in den Familiengerichten? Es gibt auch Väter, die die Mütter ihrer Kinder bekriegen, bekämpfen und runieren.

Es ist für den normaler Bürger, der ein wenig nachdenken kann und für den gesunden Menschenverstand nicht nachvollziehbar, warum niemand mit einfachen Maßnahmen wirkungsvoll Menschlichkeit für viele Bürger greifbar in die Welt bringt. Und das ist der Grund, weshalb ich wahrscheinlich nicht wählen gehe. In den Programmen finden ich nicht wirklich das, was meinen Interessen und die Zukunft meiner Tochter entspricht.

Option Nichtwählen

Weshalb sollte ich wählen gehen, wenn ich davon ausgehen muss, dass die bestehenden Zustände in den Familiengericht nicht geändert werden? Wenn die grassierende Ungerechtigkeit in Form der brutalen Durchsetzung des Residenzmodells ohne Rücksicht auf Verluste nicht beendet wird oder werden kann? Diese Sache ist so essentiell, dass ich diesen Aspekt nicht einfach übersehen kann.

Ich gehe fest davon aus, dass die gängige Praxis, wie sie Familiengerichte, Rechtsanwälte und GutachterInnen in Umgangsstreitigkeiten anbringen Menschenleben kostet. Es gibt wahrscheinlich keine Statistik über die seelische Schäden, die dieses System an Eltern und ihren Kindern anrichten, erfasst. Für mich aber steht es außer Frage, dass es Selbstmorde und versuchte Suizide nach rücksichtslosen Eingriff von Juristen in den Familiengerichten gibt. Von Arbeitsausfälle oder Behandlungen in psychosomatischen Klinken einmal abgesehen.

Man muss das offenbar erst einmal erlebt haben, um diese unfassbaren Tragödien, die Juristen, Psychiater, Psychologinnen und Sozialpädagogen in den Familiengerichten inszenieren. Man glaubt sonst nicht, dass so etwas in einem modernen Rechtsstaat möglich erscheint. Da wird gelogen und betrogen dass die Schwarte kracht. Falschaussagen werden weder überprüft, noch wird sonst jemand für falsche Behauptungen oder für das Verweigern von Hilfe zur Verantwortung gezogen. Am Ende lässt sich glasklar festhalten, dass niemand von den Verfahrensbeteiligten zur Verantwortung gezogen wird. Außer der Angeklagte, der nur deshalb angeklagt ist, weil er seine Vaterschaft leben und Verantwortung für sein Kind tragen will. Und eben nicht nur zahlen und den Besuchsonkel mimen. Allein dieser Anspruch überfordert viele Familiengerichte, Gutachter und Juristinnen. Ich habe es selber erlebt.

Wenn also keine Partei und kein Wahlprogramm um diesen Wahnsinn kümmert, weshalb sollte ich dann wählen gehen. Die einzigen beiden Parteien, die dieses unhaltbare, menschenverachtende Familienrechtssystem reformieren wollen, erscheinen kaum wählbar. Die einen habe Nazis, die anderen können nur mit der rückständigen CDU koalieren und haben kein Konzept für die Armen und Entrechteten dieser Republik.

Also wähle ich nicht. Das ist so, als würde ich eine der Splitterparteien wählen, deren Stimmen auch in den Wind gepupt sind. Deren Wähler werden auch nicht im Parlament repräsentiert. Außerdem ist es ein Irrtum zu glauben, das Wählengehen seit quasi das Markenzeichen, das Wesentliche einer Demokratie. Russland, China, der Iran und Nordkorea lachen sich schlapp. Dort gibt es auch Wahlen. Sie sind sogar „geheim“ und gelten den entsprechenden Regierungen sogar als „frei“. Somit kann es eben nicht sein, dass das Nichtwählen einer Ablehnung der Demokratie gleichkommt. Es kommt in diesem Wahl einer Ablehnung von schreiendem Unrecht gleich.

Als Bürger habe ich durch die Teilnahme an Wahlen nicht die Möglichkeit bestimmte Gesetze abzuschaffen. Die Abschaffung der Zeitumstellung, der EEG-Umlage, des Steuerbauchs, des Zwangs-Residenzmodells, der Harzt-4-Sanktionen und anderen blöden Mist ist mit meiner Wahl nicht garantiert, viele Parteien interessiert das gar nicht. Sie wollen gewählt werden, um ihre Agenda durchzusetzen, die oft kaum Schnittstellen mit meinen Interessen hat.

Und deshalb ist Nichtwählen eine nachvollziehbare und konsequente Option für einen Trennungsvater. Eigentlich für alle Trennugnsväter, die nicht daran glauben können, dass mit ihrer Stimme die FDP das Wechselmodell als Standard ins Gesetz schreiben kann.

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Trennungsväter & Familienpolitik

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